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   OLG Celle, 06.08.2013 - 13 U 11/09   

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https://dejure.org/2013,65050
OLG Celle, 06.08.2013 - 13 U 11/09 (https://dejure.org/2013,65050)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.2013 - 13 U 11/09 (https://dejure.org/2013,65050)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. August 2013 - 13 U 11/09 (https://dejure.org/2013,65050)
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    Berichtigungsbeschluss

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 135/82

    Berücksichtigung nicht fristgerechten Vorbringens

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2013 - 13 U 11/09
    Gegenstand der Berichtigung nach § 320 ZPO kann nur eine Darstellung tatsächlichen Parteivorbringens sein, das an der Beurkundungsfunktion des § 314 ZPO teilnehmen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82,; Musielak/ders., ZPO, 10. Aufl., § 320 Rn. 2).

    Für bloßes Prozessgeschehen gilt das nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983, aaO Rn. 30; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 314 Rn. 4).

  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

    Ergänzung des Berufungsurteils

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2013 - 13 U 11/09
    Der Urteilsergänzung hat eine Tatbestandsberichtigung allenfalls dann vorauszugehen, soweit es sich - anders als im Streitfall - um einen Sachantrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04).
  • BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88

    Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2013 - 13 U 11/09
    Die Abweichung muss zudem "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar sein (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88).
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